AGB

 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Indula GmbH (Stand 09.2013)


I. Allgemeines und Geltungsbereich

  • 1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Indula GmbH (nachfolgend: Indula) zu ihren gegenwärtigen und künftigen Vertragspartnern, sofern es sich hierbei um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt.
  • 2. Auch ohne ausdrücklichen Hinweis, gelten auch für bestehende bzw. laufende Geschäftsbeziehungen beim Abschluss gleichartiger Verträge ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen der Indula in der unter [www.Indula.de/agbs/] abrufbaren Fassung. Diese Regelung gilt nicht, sofern die Vertragsparteien schriftlich etwas anderes vereinbaren. Auf Verlangen des Vertragspartners händigt Indula ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Papierform aus.
  • 3. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners der Indula werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil. Das gilt insbesondere auch bei vorbehaltsloser Ausführung, Lieferung oder Leistung in Kenntnis der Bedingung des Geschäftspartners.
  • 4. Als Vertragspartner gelten alle Personen, die im geschäftlichen Kontakt zur Indula stehen (Käufer, Besteller und sonstige Kunden).

II. Vertragsschluss

  • 1. Vertragsgrundlage zwischen der Indula und ihrem Vertragspartner sind ausschließlich schriftlich fixierte Aufträge. Mündlich erteilte Aufträge oder Nebenabreden werden erst durch die schriftliche Bestätigung der Indula Vertragsbestandteil. Ebenso bedürfen Lieferverträge (Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen der Schriftform, um Vertragsbestandteil zu werden.
  • 2. Angebote der Indula sind freibleibend. Die Indula behält sich vor, Änderungen hinsichtlich der Preise, Mengen, Lieferfrist, Nebenleistungen oder Lieferungsmöglichkeiten vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für Dokumentationen (bspw. Pläne und Zeichnungen) und sonstige Produktbeschreibungen.
  • 3. Die Annahme erfolgt durch die Unterschrift auf dem verbindlichen Angebot durch den Vertragspartner der Indula. Leistet der Vertragspartner der Indula nicht innerhalb von 7 Tagen seine Unterschrift auf dem verbindlichen Angebot, ist die Indula nicht mehr verpflichtet, dieses aufrechtzuerhalten. Der Vertragspartner hält sich 6 Wochen an seine Unterschrift auf dem verbindlichen Angebot gebunden.
  • 4. Mit der unterschriebenen Annahme erklärt der Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware bzw. Leistung erwerben, bzw. den Auftrag erteilen zu wollen. Die Indula ist berechtigt, dass in der Annahme liegende Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine Auftragsbestätigungen oder durch Leistungserbringung anzunehmen und damit ein Vertragsverhältnis zu begründen.
  • 5. Der Vertragspartner hat der Indula alle für die Bearbeitung relevanten Daten schriftlich zu übermitteln, wie Stückzahl, Artikelbezeichnung, exakte Farbbezeichnung, Verlaufsvorschrift, Glanzgrad und eventuell zusätzlich gewünschter Bearbeitung. Fehlen notwendige Informationen, trägt der Vertragspartner jedes Risiko für fehlerhafte Bearbeitung. Mündliche erteilte Bearbeitungsanweisungen ersetzen schriftliche nur, wenn sie schriftlich von Indula bestätigt werden.
  • 6. Indula behält sich an sämtlichen Mustern, Modellen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Kalkulationen und sonstigen Beschreibungen körperlicher und unkörperlicher Art ihr Eigentums- und Urheberrecht vor. Erhält der Kunde derartige Gegenstände und kommt ein Vertragsverhältnis nicht zustande, hat er diese kostenfrei an Indula zurückzusenden. Gleiches gilt, wenn die Geschäftsbeziehung beendet ist. Dies gilt auch für angefertigte Kopien. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen.

III. Lieferung, Lieferzeit und Abnahme

  • 1. Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, die Indula hat diese schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Sämtliche Liefer- und Leistungsfristen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.
  • 2. Die Lieferfrist beginnt vorbehaltlich nachfolgendem Absatz 3 ohne gesonderte Vereinbarung mit Vertragsschluss und ist eingehalten, wenn bis Ende der jeweiligen Lieferfrist die Ware das Werk/Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware durch die Indula angezeigt ist.
  • 3. Die Lieferfristen beginnen nicht, solange der Vertragspartner der Indula nicht alle notwendigen technischen Unterlagen beigebracht und sonstige kaufmännischen Pflichten erfüllt hat (bspw. technische Zeichnungen, vereinbarte Anzahlung, etc.). Die Indula ist bei Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten durch den Vertragspartner nach einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen. Im Falle der Anwendbarkeit des § 643 BGB ist zusätzlich erforderlich, dass die Indula dem Vertragspartner darauf hinweist, dass sie beabsichtigt, nach Fristablauf den Vertrag zu kündigen. Schadensersatzansprüche (bspw. § 642 BGB) jeglicher Art bleiben vorbehalten.
  • 4. Sollte die Indula verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die Indula nicht zu vertreten hat, nicht einhalten können (z.B. Höhere Gewalt, Rohstoffmangel, Nichtverfügbarkeit der Leistung, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer, Streik, behördliche Anordnungen), ist Indula nicht mehr an die Lieferfrist gebunden. Bei der Auswahl der Zulieferer haftet Indula nicht für leicht fahrlässiges Auswahlverschulden.
  • 5. In dem Fall der unverschuldeten Verzögerung wird Indula den Vertragspartner unverzüglich informieren und, sofern möglich, einen neuen voraussichtlichen Lieferfrist mitteilen. Entfällt auch innerhalb der neuen Lieferfrist der Grund der Verzögerung nicht, ist Indula berechtigt, das Vertragsverhältnis einseitig durch Rücktritt oder Kündigung vollständig oder teilweise aufzuheben. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Vertragspartners wird unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrages bei einem Ausschluss der Leistung bleiben für Indula unberührt.
  • 6. Indula ist berechtigt, Teilleistungen und Teillieferungen zu erbringen. Ebenso ist Indula zur Mehr- und Minderlieferung von bis zu 5% befugt.
  • 7. Wird auf Wunsch des Vertragspartners eine Verschiebung der Lieferfrist vereinbart, so ist die Indula berechtigt, die vereinbarte Gegenleistung zu dem Zeitpunkt zu verlangen, zu dem sie ohne die Verschiebung fällig geworden wäre. Die Vereinbarung über die Verschiebung von solchen Terminen bedarf in jedem Fall der Schriftform.
  • 8. Der Eintritt des Lieferverzugs durch die Indula bestimmt sich nach den gesetzlichen Regelungen. In jedem Fall bedarf es hierfür jedoch eine Mahnung des Vertragspartners. Die Mahnung bedarf für Ihre Wirksamkeit der Schriftform. Weiterhin muss die Nachfrist angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
  • 9. Der Sitz der Indula ist Leistungsort. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung ab Werk vereinbart. Abweichend davon ist Leistungsort von Beratungsleistung der Ort, an dem die Beratung erbracht wird.

IV. Verpackung und Versand

  • 1. Grundsätzlich ist der Vertragspartner für die Abholung der Ware verantwortlich. Sofern schriftlich vereinbart wird, dass die Indula für den Abtransport der Ware zu sorgen hat, hat der Vertragspartner der Indula hierzu schriftliche Vorgaben zu übermitteln. Unterbleibt eine entsprechende Übermittlung, erfolgt die Auswahl der Versandart, des Transporteurs und des Transportweges durch die Indula. Bei dieser Auswahl haftet die Indula nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
  • 2. Sofern der Vertragspartner eine Lieferung wünscht, erfolgt diese auf seine Kosten. Die Lieferungen werden auf Kosten des Vertragspartners fach- und handelsüblich verpackt.
  • 3. Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Euro-Paletten. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
  • 4. Die Indula versichert die Lieferung an den Vertragspartner, sofern dieser dies wünscht und sich verpflichtet, die entsprechenden Kosten zu tragen und eine Versicherung mit zumutbarem Aufwand möglich ist.

V. Gefahrtragung und Gefahrübergang

  • 1. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald das Produkt das Betriebsgelände der Indula oder das Lager verlassen hat. Das gilt auch für Teillieferungen, Lieferungen im Rahmen der Nacherfüllungen. Ebenso gilt diese Regelung für den Fall, dass Indula weitere Leistungen übernimmt, wie insbesondere Versandkosten oder Anlieferungen. Soweit bei Vorliegen eines Werkvertrages eine Abnahme zu erfolgen hat, geht die Gefahr bei Abnahme über. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Leistung nach vertragsgemäßer Erbringung unverzüglich abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Ferner gilt auch die Regelung des § 640 BGB, mit der Maßgabe, dass eine Frist von eine Woche als angemessen gilt. Im Falle der Teillieferungen ist der Vertragspartner auch zu Teilabnahmen verpflichtet.
  • 2. Die Indula haftet nicht für Schäden an Gegenständen die in ihren Besitz gelangt sind und die sich im Eigentum oder im mittelbaren Besitz des Vertragspartners befinden. Dies gilt nicht, wenn die Indula den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. Die Gefahr der zufälligen oder fahrlässigen Beschädigungen und des Untergangs trägt allein der Vertragspartner.
  • 3. Wird die Ware ab Werk dem Vertragspartner auf dessen schriftlichen Wunsch zugeschickt (siehe: IV.2 ), geht mit der Auslieferung an den Versandbeauftragten , spätestens mit dem Verlassen des Werks oder des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Ware auf den Vertragspartner über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
  • 4. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die die Indula nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über.

VI. Pflichten des Vertragspartners

  • 1. Der Vertragspartner der Indula ist verpflichtet, alle Lieferungen und Leistungen unverzüglich ab Ablieferung bzw. Erbringung oder ab Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) durch einen fachkundigen Mitarbeiter gründlich untersuchen zu lassen und erkennbare und/ oder erkannte Mängel unverzüglich schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Die Untersuchungspflicht des Vertragspartners ist erfüllt, wenn der Vertragspartner die Leistungen und Lieferungen der Indula gründlich auf Verwendbarkeit in der konkreten Applikation testet, bevor er mit der Nutzung des Produkts beginnt, sowie vor Auslieferung seiner Produkte an seine Kunden einen Funktionstest durchführt. Dies gilt auch für Gegenstände, die der Vertragspartner unentgeltlich oder im Rahmen der Gewährleistung erhält.
  • 2. Der Vertragspartner hat die zur Beschichtung bestimmte Ware mangels anderer Vereinbarungen gereinigt, d.h. insbesondere silikon- und halogenfrei sowie frei von Beschriftungen, Bearbeitungsrückständen, Rost, Verschmutzungen, Klebebändern oder ähnlichen Oberflächenmängeln zu übergeben. Entspricht die übergebende Ware nicht diesen Anforderungen, übernimmt Indula keine Gewährleistung. Wird eine ungereinigte Ware durch den Vertragspartner angeliefert und sind dadurch bedingt, Leistungen über den vertraglichen Leistungsumfang hinaus notwendig oder vom Vertragspartner gewünscht, hat der Vertragspartner die über die vereinbarte Gegenleistung hinausgehenden Mehrkosten zu ersetzten.
  • 3. Der Vertragspartner steht dafür ein, dass an allen zum Zwecke der Lieferung, Leistung und Herstellung übergebenen Unterlagen, Gegenstände, etc. keine Schutzrechte bestehen bzw. Schutzrechte durch etwaige Ver- oder Bearbeitung nicht verletzt werden. Der Vertragspartner hat Indula von entsprechenden Ansprüchen Dritter freizustellen und etwaige Schäden zu ersetzen.
  • 4. Der Vertragspartner erkennt an, dass die Indula für eine erfolgreiche und zeitgerechte Durchführung ihrer Leistung auf die umfassende Mitwirkung des Vertragspartners angewiesen ist. Der Vertragspartner verpflichtet sich daher, sämtliche für die sachgerechte Leistungsdurchführung erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
  • 5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, hat Indula das Recht, vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Zahlt der Vertragspartner den fälligen Kaufpreis nicht, darf Indula diese Rechte nur geltend machen, wenn sie dem Vertragspartner zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
  • 6. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die von der Indula gelieferte Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts (siehe VIII.) pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten gegen Feuer, Wasser, Diebesgefahr und Vandalismus zum Neuwert zu versichern. Gleichzeitig tritt der Vertragspartner die Entschädigungsansprüche gegen den Versicherer an Indula ab. Indula nimmt diese Abtretung an. Sollte eine Abtretung unzulässig sein, weist der Vertragspartner den Versicherer unwiderruflich an, etwaige Zahlungen an Indula zu leisten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Der Vertragspartner hat auf Verlangen der Indula den Abschluss der Versicherung durch Vorlage der Versicherungspolice nachzuweisen.

VII. Preise und Zahlung

  • 1. Sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Öffentliche Abgaben (Zoll, Steuern, Gebühren, etc.) trägt der Vertragspartner.
  • 2. Sollte für die Lieferung und Leistung kein Preis ausdrücklich vereinbart sein, gilt der Preis als vereinbart, welcher sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste der Indula ergibt. Dienstleistungen werden in jedem Fall nach Aufwand bemessen.
  • 3. Tritt nach der Auftragserteilung eine wesentliche Änderung eines oder mehrerer Preisfaktoren (Löhne, Materialbeschaffung, Energiekosten, etc.) ein, verpflichten sich die Vertragspartner zu Neuverhandlungen des vereinbarten Preises. Hierbei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Anpassung des vereinbarten Preises in dem Verhältnis der Steigerung oder Senkung des geänderten Faktors erfolgt. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn ein Festpreis vereinbart wurde. Der auf diese Weise angepasste Preis beruht auf derselben Kalkulationsgrundlage wie der ursprünglich vereinbarte Preis. Die Anpassung erfolgt nicht zur Gewinnsteigerung.
  • 4. Zahlungen sind ohne besondere Vereinbarung unverzüglich nach Leistungserbringung und Eingang der Rechnung beim Vertragspartner ohne Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass ein ausreichendes Kreditlimit des Warenkreditversicherers zur Verfügung steht. Sollte das Kreditlimit nicht ausreichen, behält sich die Indula vor, eine Vorauszahlung zu verlangen.
  • 5. Angestellte der Indula dürfen Barzahlungen nur bei Inkassovollmacht annehmen.
  • 6. Wechsel und Schecks werden grundsätzlich nicht angenommen. Vereinbaren die Vertragsparteien etwas anderes, gilt die Annahme nur als zahlungshalber. Der Vertragspartner hat die anfallenden Wechsel- und Diskontspesen sowie Einzugsspesen zu zahlen. Diese sind sofort fällig. Für fristgerechtes Inkasso oder rechtzeitigen Protest haftet die Indula nicht, sofern sie leicht fahrlässig handelt.
  • 7. Sollte sich der Vertragspartner im Zahlungsverzug befinden, hat er Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Das Recht der Indula zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
  • 8. Wird nach Vertragsschluss für die Indula erkennbar, dass der Anspruch auf den Kaufpreis bzw. Werklohn als Gegenleistung durch mangelnde Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet wird (bspw. im Falle des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), ist Indula nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), ist Indula auch ohne Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung unberührt. Weiterhin ist die Indula berechtigt, in diesem Fall die Bearbeitung und Lieferung von einer angemessenen Vorauszahlung oder einer Sicherheitsleistung durch Hinterlegung oder Bankbürgschaft des Vertragspartners abhängig zu machen.
  • 9. Befindet sich der Vertragspartner im Zahlungsverzug, ist Indula berechtigt, die von ihr bearbeitete, gelieferte oder hergestellte Sache zurückzubehalten. Dies gilt auch, sofern sich der Vertragspartner aus anderen Verträgen mit der Indula in Zahlungsverzug befindet.
  • 10. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder die Erklärung einer Aufrechnung durch den Vertragspartner ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern ein Anspruch gegen die Indula besteht, welcher von der Indula anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde.
  • 11. Hat der Vertragspartner ältere Verbindlichkeiten gegenüber Indula, ist Indula berechtigt, Zahlungen trotz anders lautender Bestimmungen des Vertragspartners, zunächst auf dessen ältere Verbindlichkeiten und dort zunächst auf die entstandenen Zinsen anzurechnen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  • 1. Die von Indula gelieferten, bearbeiteten oder hergestellten Waren bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis und der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner Eigentum der Indula. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung, sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht.
  • 2. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession der im Eigentum der Indula befindlichen Ware (siehe VIII. 1.) vor Zahlung der gesicherten Forderung ist dem Vertragspartner nicht gestattet.
  • 3. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der Vertragspartner berechtigt, die noch im Eigentum der Indula stehende Ware im üblichen Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verarbeiten. Jedoch gelten hierbei folgende Regelungen:
    • a. Der Eigentumsvorbehalt (siehe VIII.1.) erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (§§ 946 ff. BGB) der Waren der Indula entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert. Indula ist hierbei als Hersteller zu betrachten. Wird eine Ware verarbeitet, die im Eigentum eines Dritten steht, so erwirbt Indula das Miteigentum an der Ware in dem Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Werk dasselbe, wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware bzw. das hergestellte Werk. Erlischt das Eigentum der Indula dennoch durch Vermischung oder Verbindung, überträgt der Vertragspartner Indula bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur Sicherheit und verwahrt sie unentgeltlich für Indula auf. Indula nimmt die Eigentumsübertragung an. Der Vertragspartner verwahrt die neu hergestellte Ware unentgeltlich für die Indula auf.
    • b. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Vertragspartner schon jetzt vollständig bzw. in Höhe des Miteigentumsanteils (siehe VIII.3.a.) an Indula ab. Indula nimmt die Abtretung an.
    • c. Der Vertragspartner bleibt bis zum Widerruf der Indula neben der Indula zur treuhänderischen Einziehung der Forderung ermächtigt. Indula verpflichtet sich, ihr Einziehungsrecht nicht auszuüben, solange der Vertragspartner seiner Zahlungsverpflichtung vollständig nachkommt und er keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. Sollte der Vertragspartner jedoch in Zahlungsverzug geraten oder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen, kann Indula verlangen, dass der Vertragspartner ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung anzeigt.
    • d. Sofern der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderung der Indula einschließlich aller Nebenforderungen (Zinsen, Koten u.a.) um mehr als 10% überstiegen wird, gibt Indula auf Verlagen des Vertragspartners Sicherheiten nach ihrer Wahl frei.
  • 4. Der Vertragspartner hat Indula unverzüglich über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in Waren, die noch im Eigentum, bzw. Miteigentum der Indula stehen oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen zu unterrichten. Hierzu hat der Vertragspartner alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen an Indula herauszugeben. Des Weiteren hat der Vertragspartner den Dritten auf das Bestehen der Eigentumsrechte der Indula hinzuweisen. Der Vertragspartner hat Indula alle Kosten die zur Aufhebung des Zugriffs (auch Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO) oder zum Rücktransport der sich im Eigentum der Indula befindenden Ware zu erstatten. Dies gilt nicht, sofern der Dritte Indula die Kosten hierfür trägt.
  • 5. Macht Indula Ihre Rechte aus vorstehender Ziff. VI.5. bzw. Ziff VII.8. geltend, ist der Vertragspartner verpflichtet, Indula die in ihrem Eigentum befindliche Ware herauszugeben und ihr hierzu Zutritt zu der Ware zu verschaffen. Weiterhin ist Indula eine Aufstellung über die im Eigentum der Indula befindliche Ware zu übersenden und die Ware auszusondern.
  • 6. An den zur Bearbeitung an den Vertragspartner übergebenen Materialien und Gegenständen steht der Indula zusätzlich zum gesetzlichen ein vertragliches Werkunternehmerpfandrecht zu, bis alle Ansprüche der Indula aus dem Vertragsverhältnis mit dem Vertragspartner vollständig beglichen sind. Indula erklärt sich bereits jetzt mit dieser Vereinbarung einverstanden. Indula ist berechtigt, die von ihr bearbeiteten Materialien und Gegenstände bis zu diesem Zeitpunkt zurückzubehalten, ohne das Indula hierdurch in Verzug gerät. Dies gilt auch, wenn hierdurch der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten werden kann. Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht bleibt von dieser Regelung unberührt.
  • 12. Weiterhin überträgt der Vertragspartner der Indula das an der veredelten Ware zustehende Anwartschaftsrecht auf Erwerb oder Rückerlangung des Eigentums. Indula erklärt sich hiermit einverstanden.

IX. Grundsätze der Haftung

  • 1. Die Indula haftet vorbehaltlich nachstehender Regelungen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Indula nur im nachfolgenden Umfang:
    • a. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    • b. Für Schäden aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), bei Mängelansprüchen und bei Verzug, und zwar auf Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens. Die Haftung ist diesbezüglich begrenzt pro Schadensfall auf die vereinbarte Vergütung des vom Schaden betroffenen Auftrags- bzw. Vertragsteils und auf das Doppelte der vereinbarten Vergütung des Auftragswertes für sämtliche Schadensfälle aus diesem Vertragsverhältnis, maximal jedoch EUR 10.000,00. Kardinalpflichten sind nach der Rechtsprechung solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
  • 2. Bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen.
  • 3. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, ist der Vertragspartner zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt, sofern Indula diese zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht steht dem Vertragspartner nicht zu.
  • 4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen, sofern die nachfolgend Regelungen (Ziff. X. und Ziff. XI.) nichts anderes bestimmen.

X. Haftung für Sachmängel

  • 1. Sämtliche Mängelansprüche des Vertragspartners setzen voraus, dass er seine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach §§ 377, 381 HGB – auch die, die werkvertraglich vereinbart sind, nachgekommen ist (siehe VI.1.). Versäumt der Vertragspartner die ordnungsgemäße Untersuchung und/ oder Mängelanzeige, ist die Haftung für die Indula für nicht angezeigte Mängel ausgeschlossen.
  • 2. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge kann Indula nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern bzw. ein hergestelltes Werk neu herstellen (Nacherfüllung). Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderliche Aufwendungen, insbesondere die Transport-, Wege-, Arbeit- und Materialkosten, trägt Indula, sofern tatsächlich ein Mangel vorliegt. Die Beweislast liegt beim Vertragspartner. Sollte sich herausstellen, dass kein Mangel vorliegt, ist Indula berechtigt, die entstandenen Kosten vom Vertragspartner im Rahmen des Aufwendungsersatzes ersetzt zu verlangen. Wegen eines Mangels sind mindestens zwei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Eine gleichwertige neue oder gleichwertige vorhergehende Produktversion, die den Mangel nicht aufweist, ist vom Vertragspartner als Nacherfüllung zu akzeptieren, wenn dies für ihn zumutbar ist.
  • 3. Erhöhen sich die Aufwendungen der Indula zur Mängelbeseitigung deshalb, weil der Vertragspartner den Liefergegenstand an einem anderen Ort als die Lieferadresse verbracht hat, sind die Mehrkosten vom Vertragspartner zu tragen. Dies gilt nicht, wenn die Verbringung dem vertrags- und bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht.
  • 4. Personal- und Sachkosten, die der Vertragspartner wegen der Mangelhaftigkeit der Leistung geltend macht, sind auf Selbstkostenbasis zu berechnen.
  • 5. Der Vertragspartner wird Indula bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung unterstützen, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, Indula umfassend informiert und Indula die für die Mängelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.
  • 6. Sendet der Vertragspartner mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung an Indula zurück, trägt der Vertragspartner die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware bis zum Zeitpunkt der Annahme durch die Indula an deren Geschäftssitz. Rücksendungen bedürfen zudem der schriftlichen Einwilligung durch die Indula.
  • 7. Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche sind im Rahmen nachfolgender Regelungen ausgeschlossen:
    • a. Bei nicht sach- und bestimmungsgemäßer Lagerung, Einbau, Inbetriebnahme oder Nutzung durch den Vertragspartner oder einem Dritten.
    • b. Bei Verschleiß.
    • c. Bei nicht ordnungsgemäßer Wartung.
    • d. Bei Verwendung nicht geeigneter Betriebsmittel.
    • e. Bei Schäden, die durch Reparaturarbeiten oder sonstige Arbeiten Dritter entstehen und die von Indula nicht ausdrücklich schriftlich genehmigt worden sind. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Nichtvorliegens dieser Ausschlussgründe liegt bei dem Vertragspartner.
    • f. Bei Auftragsarbeiten, die auf fehlerhafte oder nicht lackiergerechte Materialen und/ oder Planung beruhen, es sei denn diese Arbeiten sind durch Indula und nicht durch Dritte durchgeführt worden.
    • g. Bei arbeitsbedingten Ausschuss, Fehlmengen bei Kleinteilen von bis zu 3% und Abweichungen in Farbe, Glanz und Verlauf – auch von vorliegenden Mustern – innerhalb der branchenüblichen Toleranzen.
    • h. Bei Transport- und Montageschäden, sofern diese nicht von Indula verursacht und Indula diese nicht zu vertreten hat, wenn der Mangel auf einem Verstoß des Vertragspartners gemäß Ziff. II.5. beruht.

XI. Haftung für Rechtsmängel

  • 1. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist Indula vorbehaltlich Ziff. VI.3. verpflichtet, ihre Leistung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten Dritter (nachfolgend: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Indula Ansprüche gegen den Vertragspartner erhebt, haftet die Indula dem Vertragspartner innerhalb der Verjährungsfrist (siehe XII.) wie folgt:
    • a. Indula wird nach ihrer Wahl auf ihre Kosten für die betreffende Leistungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, die Leistung so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder die Leistung austauschen. Sollte Indula dies zu angemessenen Bedingungen nicht möglich sein, stehen dem Vertragspartner die gesetzlichen Rücktritts- oder Kündigungsrechte zu. Ersatz für vergebliche Aufwendung stehen dem Vertragspartner hingegen nicht zu.
    • b. Die Haftung für Rechtsmängel setzt voraus, dass der Vertragspartner die Indula über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich aufklärt, eine Verletzung nicht anerkennt und der Indula alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehaltslos überlässt. Sofern der Vertragspartner die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen einstellt, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtverletzung verbunden ist.
    • c. Ansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen, sofern er die Schutzrechtverletzung zu vertreten hat. Ebenso sind Ansprüche des Vertragspartners wegen Schutzrechtverletzungen ausgeschlossen, soweit diese durch Vorgaben des Vertragspartners, durch eine von der Indula nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht worden sind, dass die Lieferung vom Vertragspartner verändert oder zusammen mit nicht von der Indula gelieferten Produkten gesetzt wird.
    • d. Weitergehende als die vorstehend genannten Ansprüche des Vertragspartners gegen die Indula wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

XII. Verjährung

  • 1. Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften (§§ 438 Absatz 1 Ziff. 3, 634a Absatz 1 Ziff. 1 BGB) beträgt die allgemeine Verjährungsfrist ein Jahr. Lediglich in den Fällen des §§ 438 Absatz 1 Ziff. 1, 479 Absatz 1 und 634a Absatz 1 Ziff. 2 BGB beläuft sie sich auf drei Jahre.
  • 2. Die Verjährung beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung, bei einer Werkleistung mit der Abnahme.
  • 3. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Auch bleiben bei der Haftung aus vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzung und bei der Haftung in den in Ziff. IX.1. genannten Ausnahmefällen die gesetzlichen Verjährungsfristen bestehen.

XIII. Geheimhaltung

  • 1. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung. Hierzu haben sie sämtliche vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (Unterlagen, Informationen, Muster, Software, etc.), die rechtlich geschützt sind oder offensichtlich Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich gekennzeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus, vertraulich zu behandeln. Dies gilt nicht, sofern das Geheimnis ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt wurde, kein rechtlich schützenswertes Interesse besteht, oder der andere Vertragspartner der Veröffentlichung schriftlich zustimmt.
  • 2. Der Vertragspartner macht die der Geheimhaltung unterliegenden Gegenstände nur seinen Mitarbeitern und denjenigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Aufgaben benötigen. Hierzu belehrt er diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit dieser Gegenstände.
  • 3. Die Indula ihrerseits bearbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Vertragspartners unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Der Vertragspartner berechtigt die Indula, ihn als Referenzkunden zu benennen. Hierzu ist Indula berechtigt, dass Logo des Vertragspartners zu verwenden. Dies gilt nicht, wenn die Geschäftsbeziehung gestört ist oder der Vertragspartner der Verwendung schriftlich widerspricht.

XIV. Schlussbestimmungen

  • 1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und allen Rechtsbeziehungen zwischen Indula und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
  • 2. Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Die Vertragspartner genügen diesem Erfordernis auch durch Übersendung von Dokumenten durch Telefax, soweit nicht für einzelne Erklärungen etwas anderes bestimmt ist. Die Schriftformabrede selbst kann nur schriftlich aufgehoben werden.
  • 3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit einem Geschäftsverhältnis zur Indula ist das am Sitz der Indula jeweils zuständige Gericht, sofern der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder einer solchen Person gleichgestellt ist, oder seinen Sitz im Ausland hat.
  • 4. Indula ist berechtigt, ihre Rechte auch am Sitz des Vertragspartners bei dem dort zuständigen Gericht geltend zu machen.
  • 5. Bei der Bestimmung der Höhe eines Ersatzanspruches aus oder in Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis der Indula sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsbeziehung, etwaige Verursachungs- und oder Verschuldsbeiträge des Vertragspartners und eine besonders ungünstige Situation während der Auftragserfüllung angemessen zu Gunsten der Indula zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen die die Indula tragen soll, in einem angemessen Verhältnis zum Wert des Teils bzw. der vertragsgemäßen Leistung stehen.
  • 6. Sollte eine einzelne Bestimmung der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich herausstellen, dass eine Regelung unvollständig ist, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Falle, die unwirksame oder unvollständige Regelung durch eine solche zu ersetzen, die nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder unvollständigen Regelungen einer Regelung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.